Prozesserklärungen 2

Das ist ein politischer Prozess

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Der Staat, über den Bertold Brecht dieses Urteil sprach, ist vergangen. An der Wahrheit seiner Worte hat dies nichts geändert.

Das, was wir heute hier erleben und in den vergangenen Monaten erlebt haben, ist ein politischer Prozess – und das nicht nur, weil der Ausgangspunkt eine politische Aktion ist. Auch nicht nur deshalb, weil das Stadtoberhaupt es sich nicht nehmen ließ, in diesem Fall den – bedeutsamerweise juristisch völlig unnötigen – Strafantrag zu stellen und damit das Interesse an einer Verfolgung deutlich zu machen.
Es ist auch ein Politikum, weil sich hier auf der Gegenseite jene Institutionen versammelt haben, die die Verfahren gegen drei der später als NSU bekannt gewordenen Faschisten vor fast zehn Jahren einstellten.
Es ist ein Politikum, weil wir uns heute hier in einem Strafprozess befinden, der der größte gegen politisch Linke in dieser Stadt in den vergangenen Jahren ist, wenn man die Zahl der Angeklagten betrachtet. (mehr…)

Prozesserklärungen 1

Im Folgenden dokumentieren wir, was aufgrund des Verfahrensverlaufes nicht mehr gesagt werden konnte: Die Prozesserklärungen.

Jena –mit moderner Verwaltung

Stundenlöhne unter 5 Euro sind für zu viele Menschen in Jena Realität. Dabei sind doch selbst 10 Euro Stundenlohn für ein würdiges Leben bei weitem nicht ausreichend. Fast 4000 Menschen bekommen so wenig Gehalt, dass sie auf zusätzliches Arbeitslosengeld angewiesen sind.

Doch wer profitiert von Niedrigstlöhnen? Wessen Taschen füllen sich, wenn ArbeiterInnen und Angestellten nur Hungerlöhne gezahlt werden? (mehr…)

Hinweise zum Besuch von Strafprozessen

Wer einen Strafprozess besucht, kann leicht von der Dynamik überfahren werden und den roten Faden verlieren.
Aus Anlass des Prozesses am 22. Januar 2013, ggf. auch am 29. Januar, dokumentieren wir hier den Ablauf eines Strafprozesses in groben und hoffentlich allgemeinverständlichen Zügen:

1. Begrüßung – Sind auch alle da?
Alle Beteiligten stellen sich vor, das Gericht heißt nur „das Gericht“ und auch die Staatsanwältin muss meistens auf eine Nennung ihres Namens verzichten. Hingegen wird an der Identität der Angeklagten oft gezweifelt, weshalb bei ihnen genauere Daten erfragt werden, neben dem Alter also der Wohnort und das Alter.

2. Erwartungsabfrage
Der Staatsanwalt verliest die Anklageschrift. Diese besteht zumeist aus Satzfetzen, die man zwischen die relevanten Gesetzesziffern quetscht. Logischerweise endet der meist recht dröge Vortrag mit einem „und haben sich des/ -r (zutreffendes einfügen) schuldig gemacht im Sinne der Paragraphen X, Y und Z.“

3. Vorführung der Beweise
In deutschen Strafprozessen spielen Zeugen und Zeuginnen noch immer die größte Rolle, natürlich, sie kosten auch weitaus weniger als ein halber Tag in einem teuren kriminaltechnischen Labor.
Die Zeugen werden aufgerufen, erscheinen allein und dürfen erst nach ihrer Aussage den Prozess beobachten. Auch sie werden den gleichen Begrüßungszeremonien unterworfen wie die Angeklagten.
Sie sind gehalten, alles so zu berichten, wie sie sich eben an den Ablauf des Geschehens erinnern. Und genau das ist der Knackpunkt: das menschliche Gedächtnis. Man sollte also an dieser Stelle nicht zu viel erwarten, die Aussagen sind zuweilen eher wirr, manchmal auch entgegen dem tatsächlichen Ablauf u.s.w.
Andererseits muss man viel erwarten, denn viel mehr als die Aussagen gibt es oft nicht. Also bemühen sich Staatsanwaltschaft, Verteidigerinnen und „das Gericht“ redlich, eine halbwegs glaubhafte Aussage zu bekommen, stellen Nachfragen und lassen manchmal auch Zweifel erkennen.
Weil in diesem Teil am meisten Improvisation erforderlich ist und zugleich die Beweismittel den eigentlichen Kern eines Strafprozesses darstellen, dauert dieser Teil meist auch am längsten. Immerhin werden hier die Bausteine zusammengetragen, um später auf irgendetwas plädieren zu können.

4. Zusammenfassung
Sind alle Beweismittel erhoben, stellen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Sicht auf die Dinge dar. War der Ablauf tatsächlich so, wie die Anklageschrift vermuten lässt? Gibt es Zweifel an einem der Zeugen? Anschließend schlagen in der Regel beide Seiten vor, wie man die Sache nun endlich beenden könnte. Stichworte dafür: „beantrage ich daher die Verurteilung“ oder „sind die Angeklagten daher freizusprechen“.

5. (nach einer kurzen Pause) Vorläufiges Ende
„Das Gericht“ zieht sich zurück und verhandelt unter sich, wie die Sache ausgehen soll (auch wenn „das Gericht“ nur aus einem Amtsrichter besteht). Anschließend versammeln sich alle im Gerichtssaal, harren stehend dem Vortrag „des Gerichts“, der mit einem „Im Namen des Volkes [vgl. Anm. am Ende] ergeht folgendes Urteil…“ beginnt. Für die etwas ausführlichere Begründung dürfen aber alle wieder sitzen.


Anmerkung zu „im Namen des Volkes“:
Strafprozesse sind in der Regel öffentlich, im Falle der „Fußspuren“ ebenso. Öffentlichkeit besteht in Besuchern und Besucherinnen, die dem Prozess beiwohnen. Was normalerweise eine einfache Angelegenheit ist, kann im Falle des Fußspurenprozesses etwas umständlicher werden. Laut Lokalpresse ist auch die Polizei an dem Prozess oder besser: an der öffentlichen Sicherheit und Ordnung interessiert. Natürlich darf man niemandem verwehren, einen öffentlichen Prozess zu besuchen, allerdings kann es nötig werden, den Personalausweis vorzulegen.
Besucher/-innen bitten wir daher, irgend solch einen amtlichen Wisch mitzubringen, mit dem sich ihre Identität feststellen lässt.

Vorsicht! Kann Spuren von Billiglohn enthalten

Am 22. und 29. Januar wird im Jenaer Amtsgericht ein Prozess gegen 11 Personen stattfinden, denen Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Sie sollen im Zuge eines Stadtrundganges weiße Fußspuren in Jena hinterlassen haben.
Beim Stadtrundgang im April 2011 wurden Orte der prekären Beschäftigung in Jena aufgesucht. In der „Leuchtturmstadt“ Ostdeutschlands sieht es für viele Lohnabhängige nicht rosig aus. Befristete Verträge und unbezahlte Überstunden sind beispielsweise an der Uni Alltag und der Vorstandsvorsitzende der Friseur Masson AG hält 3,81 Euro für einen fairen Stundenlohn. Angestellte der Friseurkette müssen also nach einer 40 Stunden Woche noch mit Hartz IV aufstocken, um ihren Grundbedarf zu decken.
Der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Schröter (SPD), weiß zwar um diese Probleme, aber er erstattete einen Strafantrag gegen die Beteiligten an dem politischen Stadtrundgang. Ihm ist die saubere Fassade der Stadt scheinbar wichtiger als ihre Bewohner.
Wer die Angeklagten unterstützen möchte, kann am 22. und 29. Januar zum Sitzungssaal 8 des Jenaer Amtsgerichtes kommen. Die Sitzung beginnt 10 Uhr. Darüber hinaus kann über die Rote Hilfe Jena unter Kto.-Nr.: 4007 238 309, BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank, Betreff: Fußspuren) mit Spenden geholfen werden.

Prozesstermine stehen fest

Die Aktionen aus dem Jahr 2011 haben nun ein juristisches Nachspiel. Am 22. und voraussichtlich auch 29. Januar 2013 wird vor dem Jenaer Amtsgericht gegen elf Personen verhandelt, die sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der Sachbeschädigung schuldig gemacht haben sollen.
Einen Bericht findet ihr in der Thüringer Rote Hilfe Zeitung.

Auch hier gilt: Solidarität ist eine Waffe. Der Prozess beginnt jeweils 10.00 Uhr und braucht Öffentlichkeit.

Unsere …

... Spuren

… Ziele

Hier…

seht ihr die Webpräsenz der Industriellen ReserveArmee:

Weil wir es leid sind, unsichtbar zu sein.
Weil wir nicht mehr auf Teufel komm raus jeder unsere PM’s mit der mäßigen Hoffnung auf Veröffentlichung zusenden wollen.
Weil wir was zu sagen haben.
Weil wir viele sind.
Weil wir immer mehr werden.

Schaut doch später noch einmal vorbei.