Prozesserklärungen 1

Im Folgenden dokumentieren wir, was aufgrund des Verfahrensverlaufes nicht mehr gesagt werden konnte: Die Prozesserklärungen.

Jena –mit moderner Verwaltung

Stundenlöhne unter 5 Euro sind für zu viele Menschen in Jena Realität. Dabei sind doch selbst 10 Euro Stundenlohn für ein würdiges Leben bei weitem nicht ausreichend. Fast 4000 Menschen bekommen so wenig Gehalt, dass sie auf zusätzliches Arbeitslosengeld angewiesen sind.

Doch wer profitiert von Niedrigstlöhnen? Wessen Taschen füllen sich, wenn ArbeiterInnen und Angestellten nur Hungerlöhne gezahlt werden?

Wissenschaftliche Mitarbeiter an der stolzen Universität Jena verrichten wertvolle Forschungsarbeit und halten den Lehrbetrieb aufrecht. Sie arbeiten weit mehr als 40 Stunden pro Woche, oft auch an den Wochenenden. Überleben müssen Sie auf einer halben, viertel oder sogar achtel Stelle.

In zahlreichen Firmen werden dauerhaft unbezahlte Überstunden gemacht.
Verkäuferinnen, Arzthelferinnen, Paketfahrer und Auszubildende in Jena arbeiten mehr als 10 Stunden am Tag.

Wer hat ein Interesse daran, dass Protest gegen diese Missstände kriminalisiert wird?

Unbezahlte Praktikanten erledigen in Jenaer Unternehmen wichtige Kernaufgaben – getrieben von der schwachen Hoffnung auf einen Arbeitsplatz.
Leiharbeiter, werden auch bei den Carl-Zeiß Betrieben ohne Skrupel von heute auf morgen auf die Straße gesetzt, wenn Entleihfirmen gerade keine Verwendung für sie sehen.

Kümmert sich Herr Schröter um diese Menschen? Oder kümmert er sich lieber um die sauberen Glanzfassaden der Ausbeuter?

In Jena werden die höchsten Angebotsmieten in ganz Ostdeutschland verlangt. Immer mehr Menschen in Jena sind von diesen überzogenen Mieten betroffen. Fast 3.000 Haushalte sind in unserer Stadt auf Wohngeld angewiesen um ihre Mieten zahlen zu können.

Bauunternehmen und Immobilienfirmen profitieren von Luxussanierungen und den ständigen Mietsteigerungen im Jenaer Talkessel.

Doch besonders perfide ist es für Mieter, wenn sie nach erfolgten Sanierungen zum Zwecke der Mieterhöhung noch Post von JenArbeit bekommen. Hier werden Sie noch zur Senkung der Mietkosten angehalten und ihnen wird offen mit Minderung der Zahlungen gedroht.

Anstatt auf die reale Situation einzugehen, widerspricht JenArbeit sogar einem deutlichen Urteil des Sozialgerichtes Altenburg, das JenArbeit verpflichtet, die 2008 festgelegten Zahlungen für Kosten der Unterkunft um ca. 30% zu erhöhen.

JenArbeit ist ein Eigenbetrieb der Stadt Jena. Was tut der Bürgermeister, um diesem Problem Einhalt zu gebieten? Wie schützt die Justiz die bedrohten Familien?

Hat der Bürgermeister eine Strategie um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Oder besteht das Vorgehen nicht doch eher darin, durch den Abriss von Kleingartenanlagen Rentnern und Familien ihr über viele Jahre gepflegtes Stückchen Grün zu entreißen? Feindet die geforderte Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen und Grundstücksvergaben am Ende nicht statt, um Immobilienfirmen und Bauunternehmen lukrative Grundstücke zuzuschieben?

Mietwucher, Leiharbeit, Niedriglohn – das sind die wahren Probleme in Jena.

Was wollen Sie tun? Weiterhin Menschen verfolgen, die die Probleme der Menschen hier öffentlich machen?