Prozesserklärungen 2

Das ist ein politischer Prozess

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Der Staat, über den Bertold Brecht dieses Urteil sprach, ist vergangen. An der Wahrheit seiner Worte hat dies nichts geändert.

Das, was wir heute hier erleben und in den vergangenen Monaten erlebt haben, ist ein politischer Prozess – und das nicht nur, weil der Ausgangspunkt eine politische Aktion ist. Auch nicht nur deshalb, weil das Stadtoberhaupt es sich nicht nehmen ließ, in diesem Fall den – bedeutsamerweise juristisch völlig unnötigen – Strafantrag zu stellen und damit das Interesse an einer Verfolgung deutlich zu machen.
Es ist auch ein Politikum, weil sich hier auf der Gegenseite jene Institutionen versammelt haben, die die Verfahren gegen drei der später als NSU bekannt gewordenen Faschisten vor fast zehn Jahren einstellten.
Es ist ein Politikum, weil wir uns heute hier in einem Strafprozess befinden, der der größte gegen politisch Linke in dieser Stadt in den vergangenen Jahren ist, wenn man die Zahl der Angeklagten betrachtet.

Der Vorwurf der Sachbeschädigung ist nur der juristische Raum, in dem dieser politische Prozess stattfindet, aber weder Grund noch Inhalt dessen, wogegen hier vorgegangen werden soll. Nichtsdestotrotz lohnt ein kurzer Blick ins Gesetzbuch. Angeklagt wird hier eine Sachbeschädigung. Dort finde ich:
㤠303
Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.“

Selbst darin steckt eine Botschaft. Was ist eine fremde Sache? Fremd, so verrät uns ein weiterer Blick, ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist.
Wem aber gehört die Stadt, wem gehören die Straßen und Plätze? Wer darf sie nutzen und wozu? Wir haben uns ernsthaft überlegt, heute hier gar nicht zu erscheinen. Wir mussten jene Straßen und Wege passieren, die offensichtlich nicht uns gehören. Und kann man ausschließen, sie dabei nicht auch abzunutzen?
Aber eine solche Veränderung von Straßen und Wegen ist wohl eingeplant und in Ordnung. Es dürfte auch niemanden stören, wenn man sie nutzt, um von Geschäft A zu Ladenpassage B zu kommen. Das ist, nennen wir es mal so juristisch sperrig wie treffend, bestimmungsgemäßer Gebrauch. Mehr noch, es ist erwünschtes Verhalten, das selbst im nicht öffentlichen Raum gern gesehen wird, etwa in der Ladenpassage B.

Proteste hingegen, das Benennen des Offensichtlichen, das Anprangern unhaltbarer Zustände hingegen wird weniger gern gesehen. Und genau darum geht es in diesem Prozess. Hier stehen Angeklagte. Aber soll dieser Prozess nicht eher all jene einschüchtern, die daran denken, ihren Unmut anders als in einem freundlichen Redebeitrag am Samstagvormittag auf einem abgelegenen Platz oder in einem Leserbrief zu äußern?
Plötzlich vor Gericht zu stehen, aktiviert Ressourcen. Und so fanden wir einen Kommentar, der sehr gut die Situation beschreibt, vor allem das, wogegen hier vorgegangen werden soll. Ich zitiere Teile davon:
„Während sich alles fein herausputzt zum 1. Mai, der zwar nicht mehr offiziell Kampf- und Feiertag der Werktätigen ist, sondern nur noch Feiertag mit gelegentlich kritischen Anklängen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik im Ländle, bemühten sich einige wenige…, die Feiertagslaune bereits im Vorfeld zu trüben“, schreibt der Autor. Und weiter:
„Am Sonnabendnachmittag durchstreiften Personen […] die Stadt in der Absicht, mittels weißer Fußspuren „Orte der Prekarität“ in der Stadt wie die Uni, den Friseurladen, die Leiharbeitsfirma und das Arbeitsamt zu kennzeichnen. Zum Glück beschränkte man sich auf ausgewählte Objekte, um hinter angeblich saubere Fassaden zu blicken. Wie würde denn das aussehen, wenn die Leuchtturmstadt des Ostens mit weißen […] Fußspuren übersät wäre!
All die Firmen kennzeichnend, die sich nicht schämen, immer noch weniger als vier Euro die Stunde zu zahlen. Vielleicht nehmen deren Beschäftigte gelegentlich mal am Stadtrundgang teil. Und vielleicht wird dann mal ein Politiker erklären, wie er es schaffen würde, von vier Euro die Stunde in Jena zu wohnen und zu leben, und warum die Leute, die von Hart IV zu leben gezwungen sind, beim Amt ungeniert als Bittsteller abgestempelt werden dürfen. Die sich gefallen lassen müssen, dass ihre Lebensqualität vom „Sozialstaat“ auf den Quadratzentimeter Wohnfläche genau reglementiert wird.“

Aber dieses Gedankenspiel, das Was-wäre-wenn, ist es, dem es Einhalt zu bieten gilt. Heute und hier in diesem Prozess, mit Schikanen in den Jobcentern und beim kommunalen Eigenbetrieb Jenarbeit, mit dem Ausbau der offenen Überwachung am Arbeitplatz. Und dabei befinden wir uns noch sehr weit jenseits ernsthafter Veränderung, da befinden wir uns im Bereich, Offensichtliches auszusprechen, die Stimme zu erheben. Doch schon das lässt offenbar ein Zittern durch die Reihen jener gehen, deren größtes Interesse der Erhalt des Bestehenden ist.

Die Lebenssituation in diesem Land ist seit den 70er Jahren auf einem absteigenden Ast. Seit 2008 wird jährlich verkündet, die Finanz-, die Wirtschafts-, die Eurokrise sei eigentlich behoben. Der Einfluss von Privaten auf öffentliche Angelegenheiten nimmt zu, viele der ehemaligen Schlecker-Abgestellten sind noch immer ohne Einkommen, die Karstadt-Angestellten haben auf rund 150 Millionen Euro verzichtet, um den Betrieb am Laufen zu halten. Ohne Erfolg. Knapp ein Drittel dieser Summe hat dem Insolvenzverwalter die Verwaltung der Insolvenz eingebracht. Aus Zeitgründen breche ich hier ab.
Wenn heute vor irgendeinem Strafgericht das Wort Eigentum fällt, so ist das ein politischer Prozess. Dafür muss das nicht einmal einer der Prozessbeteiligten so sehen. Wenn so offenkundig Meinungs- und Kunstfreiheit zugunsten des Eigentums ignoriert werden, sollte man kein Wort darüber verlieren müssen. Sollte. Aber es ist nötig.

In Deutschland gibt es keine politischen Prozesse. Heißt es. Deshalb möchte ich in Anlehnung an die eingangs zitierten Worte mit Folgendem schließen:
„Es gibt viele Arten von politischen Prozessen. Man kann Menschen verurteilen, man kann jemanden mit Disziplinarverfahren drohen, jemandem das Brot entziehen, jemanden auf eine Schwarze Liste setzen, die politische Einstellung zum Einstellungshindernis erklären, den Betriebsrat verbieten, die Beschäftigen überwachen. Nichts davon findet in diesem Staat nicht statt.“